Mittwoch, 12. Februar 2014

Merkom 14: "Alle denken es, die Schweiz macht es" - Die Entwicklung der EU, Angst und Ausländerfeindlichkeit

Die KOMMENTAR-Reihe "Merkom", geschrieben von Blog-Administrator Vincent Meinert geht in die 14. Runde. Nach schockierenden und faszinierenden Themen, wie der Kriminalität unter Jugendlichen und der Umwelt geht es heute um ein ein heikles Thema in Deutschland (Eine Übersicht über alle Themen der Merkom-Reihe, gibt es in unserer Übersicht auf der Seite "Sonderbeiträge"):

Nur selten wird das Thema "Einwanderung", "Immigrationspolitik" und "EU-Zusammenhalt" in Deutschland öffentlich diskutiert. Die Bundesregierung und der Großteil der Deutschen Politiker stellen sich diesen wichtigen Themen - aus Angst als Nazi abgestempelt zu werden - nicht.


Die Schweiz hat nun als erste Nation innerhalb Europas bei einer Volksentscheidung entschieden, dass die Einwanderung von Ausländern in die Schweiz drastisch verringert- und somit die Grenzen "praktisch dicht" gemacht werden sollen. 50,1% der Stimmen in der Schweiz sind also gegen ein Abrutschen in den Mittelstand, so wie es in Deutschland und in Frankreich seit Jahren geschieht.
Das Problem sind nicht die meist erwähnten Gründe, wie "Platzmangel" oder "Arbeitslosigkeit durch Arbeitsmangel", sondern die Angst, dass die Bürger für die hinzu gezogenen zahlen - und unter Ihnen leiden müssen.
Nicht nur in der Schweiz werden die "Rechten Stimmen", sofern man sie so nennen darf, immer lauter. In Großbritanien, Frankreich, Schweden, Finnland und den Niederlanden kommen Rechtspopulistische Parteien deutlich über 10% Stimmbeteiligung, teilweise sogar bis zu 20-25%.
Tatsächlich sprechen die Zahlen für eine solche Reaktion: In den meisten Ländern liegt die Kriminalitätsrate gerade bei ausländischen Mitbürgern aus der Nicht-EU bei über 20%. Auch die Arbeitslosenzahlen stiegen in vielen dieser Länder, gerade durch hinzugezogene Ausländer stark an. Aufgrund der Sozialen-Ader Europas, werden viele ausländische Menschen vom Staat zumindest in Notunterkünften untergebracht und finanziert. Ein Einzelner Immigrant benötigt Rund 5.000 € im Jahr (Nahrung, Unterkunft, Wasser, Strom) um überleben zu können, ein Nicht-Arbeitsfähiger (Hartz4-Empfangsbedürftiger) Ausländischer Bürger hat Anrecht auf 4.620€ pro Jahr + Wohngeld und Zuschüsse. Dabei ist die Deutsche Statistik laut der 'Bundeszentrale für politische Bildung' nicht neutral: Nicht jeder gilt als Ausländer und viele Straftaten könnten nicht von Deutschen begangen werden, die in der Statistik auftauchen. Denn laut Informationen der "Welt" sind im Jahr 2012 81% aller Gewalttaten innerhalb Berlin von Menschen mit Migrationshintergrund getätigt worden [Artikel].

AfD erwartet Aufwind zu EU-Parlamentswahlen
Hier in Deutschland sorgt eine unscheinbare Partei für Schlagzeilen. Eine organisierte und gewaltfreie Mitte-Rechts-Partei namens "AfD" (Alternative für Deutschland) behandelt eben diese Punkte und spricht diese offen an. Auch die AfD ist für eine Einschränkung der Einwanderung.
Bei den Bundestagswahlen 2013 scheiterte die neue Partei an der 5% Hürde mit 4,7% nur denkbar knapp. Zuvor hatte die AfD bei ihrem dritten NRW-Landesparteitag in Ratingen noch volle Zuversicht. Immerhin gründeten sich alleine in NRW 40 Kreisverbände innerhalb weniger Wochen.
Für die Europawahlen malt sich die Partei, die als Europakritisch gilt, eine Stimmbeteiligung von 7% aus. Überraschend wenig, wenn man bedenkt, wie viele Menschen in Deutschland eine ähnliche Meinung zum Thema "Migranten" haben. Rechnet man alle Rechtsparteien zu den 7% hinzu, würde die AfD sogar auf über 12% der Stimmen kommen.

Aber ist die AfD wirklich so schlimm, wie es in der gestrigen ARD-Sendung bei Maischberger gesagt worden ist? Ist die AfD eine Gruppierung von Rechtsradikalen oder einfach nur die Stimme einer großen Vielzahl von Menschen in Deutschland?

Wie entwickelt sich die EU in den kommenden Jahren?
Bleibt die Frage, wie es mit der EU weitergehen wird. Werden die vielen Anti-EU-Parteien in das EU-Parlament gewählt bleibt es abzuwarten, was passieren wird. Löst sich die EU auf - oder nutzen diese Parteien dann ihre Macht?
Eines ist klar: Die EU muss etwas unternehmen um gegen die Willkür der Einwanderungspolitik vorzugehen und vorallem die innerpolitischen Themen "Bildung" und "Wir" zur Ansprache bringen. Geld löst Probleme nicht und Stiftungen helfen sowieso auch nicht, zumindest nicht um Probleme, wie die unsere zu verhindern - oder zu stoppen.
Viele unserer heutigen Probleme sind durch nicht vermittelte Bildung und Enthaltung und Entmündigung entstanden, die Europas Einwohner seit Jahren hinnehmen müssen. Ein "blödes Volk" lässt sich einfacher regieren, aber ein "blödes Volk" lässt auf Dauer nicht alles mit sich machen. Und genau das bekommt Europa so langsam zu spüren.


Mögliche Zusammenhänge und Lösungen? 
"Es wird Zeit auch schon gegen 13 Jährige vorzugehen, denn davon werden es auch immer mehr. Immer mehr Halb- und Kleinkriminelle... Traurig." - ein Kommentar bei Facebook zur wachsenden Jugendkriminalität. Weiter heißt es: "Schuld ist jedoch die Regierung, die mangelnde Bildung und das mangelnde Interesse daran was zu ändern, sowie die Eltern der Kinder, die sich für ihre Kinder teilweise nicht interessieren, oder diese zu sehr verwöhnen und verkommen lassen. " (Vincent Meinert)
Das mangelnde Interesse generell an der Entwicklung der Menschen und das Desinteresse an Veränderungen zum Thema "Bildung" und auch "Ordnung und Sicherheit" seitens der Regierung sind erschreckend und tragen dazu bei, dass Ämter überfordert und machtlos sind und sich alles so entwickelt, wie aktuell bei uns. Als großes Vorbild dient der Deutschen Regierung dabei natürlich die US-Amerikanische Lebensweise. Aber sie sollten langsam mal bedenken, dass wir kein narzistisches und nationales Waffenvolk sind, sondern ein Sozialstaat. Jedoch wird im Begriff "Sozialstaat" immer nur von Geld gesprochen, warum nicht mal von Zusammenhalt und Menschlichkeit?



Interessante Artikel und Links zu dem Thema:
Das Thema Ausländerkriminalität, Statistiken: Hier klicken [wikipedia]Hinweis: Wikipedia bezieht sich auf das statistische Bundesamt.

FOCUS-Online: "Schweiz stimmt "gegen Masseneinwanderung": Land des Geldes, Land der Angst"
Die Zeit:"In Europa erstarken die nationalistischen Parteien"

Der Focus titelt "Deutschland kann vom Mut der Schweizer lernen"

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